Internationale Nutzungsbedingungen für Programme ohne Gewährleistung

Teil 1 - Allgemeine Bedingungen

Durch Herunterladen, Installieren oder Kopieren des Programms, die Zustimmung 
zur Vereinbarung per Mausklick, den Zugriff auf das Programm oder eine 
anderweitige Nutzung des Programms erklärt sich der Lizenznehmer mit den 
Bedingungen dieser Vereinbarung einverstanden. Wenn Sie diese Bedingungen im 
Namen des Lizenznehmers akzeptieren, gewährleisten und bestätigen Sie damit, 
dass Sie berechtigt sind, den Lizenznehmer zur Einhaltung dieser Bedingungen zu 
verpflichten. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind,

* dürfen Sie das Programm nicht herunterladen, installieren, kopieren, die 
Vereinbarung per Mausklick akzeptieren, auf das Programm zugreifen oder das 
Programm nutzen und

* müssen Sie die unbenutzten Datenträger und die Dokumentation unverzüglich 
bei der Stelle, von der Sie das Programm bezogen haben, gegen Rückerstattung 
des gezahlten Betrags zurückgeben. Wurde das Programm heruntergeladen, müssen 
alle Kopien des Programms vernichtet werden.

1. Begriffsbestimmungen

"Berechtigte Nutzung" - die Nutzungsstufe, die festlegt, in welchem Umfang der 
Lizenznehmer zur Ausführung des Programms berechtigt ist. Die Nutzungsstufe 
kann anhand der Anzahl der Benutzer, der Millionen Serviceeinheiten pro Stunde 
(Millions of Service Units = "MSUs"), der Prozessor-Value-Units ("PVUs") oder 
einer anderen von IBM angegebenen Nutzungsstufe ermittelt werden.

"IBM" - International Business Machines Corporation oder deren verbundene 
Unternehmen.

"Lizenzinformation" ("LI") - ein Dokument, das Informationen und zusätzliche 
programmspezifische Bedingungen enthält. Die Lizenzinformation eines Programms 
kann unter www.ibm.com/software/sla abgerufen werden. Darüber hinaus kann sie 
im Verzeichnis des Programms zur Verfügung gestellt oder über einen 
entsprechenden Systembefehl abgerufen werden oder ist dem Programm als 
Broschüre beigelegt.

"Programm" - umfasst das Originalprogramm sowie vollständige oder Teilkopien 
hiervon und kann aus 1) maschinenlesbaren Instruktionen und Daten, 2) 
Komponenten, Dateien und Modulen, 3) audiovisuellen Inhalten (z. B. 
Abbildungen, Texte, Aufzeichnungen oder Bilder) und 4) zugehörigem 
Lizenzmaterial (z. B. Schlüssel und Dokumentation) bestehen.

2. Struktur dieser Vereinbarung

Diese Vereinbarung besteht aus Teil 1 - Allgemeine Bedingungen, Teil 2 - 
Länderspezifische Bedingungen (sofern vorhanden) und den Lizenzinformationen 
und stellt die vollständige Vereinbarung zwischen dem Lizenznehmer und IBM zur 
Nutzung des Programms dar. Sie ersetzt alle zuvor getroffenen mündlichen oder 
schriftlichen Absprachen zwischen dem Lizenznehmer und IBM in Bezug auf die 
Nutzung des Programms durch den Lizenznehmer. Die Bedingungen von Teil 2 
können diejenigen in Teil 1 ersetzen oder ergänzen. Im Falle eines 
Widerspruchs haben die Lizenzinformationen Vorrang vor Teil 1 und Teil 2 dieser 
Vereinbarung.

3. Lizenz

Das Programm ist Eigentum von IBM oder eines IBM Lieferanten und wird 
urheberrechtlich geschützt und lizenziert, jedoch nicht verkauft.

IBM erteilt dem Lizenznehmer eine nicht ausschließliche Lizenz, 1) das 
Programm bis zu der auf der Rechnung angegebenen berechtigten Nutzung zu 
verwenden, 2) Kopien des Programms zur Unterstützung der berechtigten Nutzung 
zu erstellen und zu installieren und 3) eine Sicherungskopie zu erstellen, 
sofern

a. der Lizenznehmer das Programm rechtmäßig bezogen hat und die Bedingungen 
dieser Vereinbarung einhält;

b. die Sicherungskopie erst ausgeführt wird, wenn das gesicherte Programm 
nicht mehr ausführbar ist;

c. der Lizenznehmer auf jeder Kopie oder Teilkopie des Programms alle 
Copyrightvermerke und sonstigen Eigentumshinweise anbringt;

d. der Lizenznehmer sicherstellt, dass jeder Benutzer (unabhängig davon, ob 
der Zugriff lokal oder von einem fernen System aus erfolgt) das Programm 1) nur 
für Geschäftszwecke des Lizenznehmers nutzt und 2) die Bedingungen dieser 
Vereinbarung einhält;

e. der Lizenznehmer sich verpflichtet, 1) das Programm nicht abweichend von den 
Bedingungen dieser Vereinbarung zu nutzen, zu kopieren, zu ändern oder 
weiterzugeben; 2) das Programm nicht rückumzuwandeln (reverse assemble, 
reverse compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, soweit nicht durch 
gesetzliche Regelung etwas anderes zwingend vorgeschrieben ist; 3) die 
Komponenten, Dateien, Module, audiovisuellen Inhalte und das zugehörige 
Lizenzmaterial des Programms nicht ohne das Programm zu nutzen; oder 4) das 
Programm nicht in Unterlizenz zu vergeben, zu vermieten oder zu verleasen; und,

f. wenn der Lizenznehmer dieses Programm als Unterstützungsprogramm erhält, 
dieses Programm nur zur Unterstützung des Hauptprogramms und unter Einhaltung 
sämtlicher Einschränkungen in der Lizenz für das Hauptprogramm zu nutzen, 
oder wenn der Lizenznehmer dieses Programm als Hauptprogramm erhält, alle 
Unterstützungsprogramme nur zur Unterstützung dieses Programms und unter 
Einhaltung sämtlicher Einschränkungen in dieser Vereinbarung zu nutzen. In 
diesem Abschnitt bezeichnet ein "Unterstützungsprogramm" ein Programm, das 
Teil eines anderen IBM Programms ("Hauptprogramm") ist und in der 
Lizenzinformation des Hauptprogramms als Unterstützungsprogramm aufgeführt 
wird. (Um eine separate Lizenz für das Unterstützungsprogramm ohne diese 
Einschränkungen zu erwerben, sollte sich der Lizenznehmer an die Stelle 
wenden, von der er das Unterstützungsprogramm bezogen hat.)

Diese Lizenz gilt für jede Kopie des Programms, die der Lizenznehmer erstellt.

3.1 Trade-ups, Updates, Fixes und Patches

3.1.1 Trade-ups

Wird das Programm durch ein Trade-up-Programm ersetzt, dann erlischt die Lizenz 
des ersetzten Programms unverzüglich.

3.1.2 Updates, Fixes und Patches

Wenn der Lizenznehmer Updates, Fixes oder Patches für ein Programm erhält, 
dann akzeptiert er alle zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen, die in der 
Lizenzinformation für die Updates, Fixes oder Patches aufgeführt sind. Werden 
keine zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen bereitgestellt, unterliegen 
die Updates, Fixes oder Patches ausschließlich dieser Vereinbarung. Wird das 
Programm durch ein Update ersetzt, erklärt sich der Lizenznehmer damit 
einverstanden, die Nutzung des ersetzten Programms unverzüglich einzustellen.

3.2 Lizenzen mit fester Laufzeit

Wenn IBM das Programm für eine feste Laufzeit lizenziert, dann erlischt die 
Lizenz des Lizenznehmers mit dem Ablauf der festen Laufzeit, sofern der 
Lizenznehmer und IBM die Lizenz nicht in beidseitigem Einverständnis 
verlängern.

3.3 Laufzeit und Kündigung

Diese Vereinbarung bleibt bis zur Kündigung wirksam.

IBM kann die Lizenz des Lizenznehmers kündigen, wenn der Lizenznehmer die 
Bedingungen dieser Vereinbarung nicht erfüllt.

Wird die Lizenz von einer der Vertragsparteien aus irgendeinem Grund 
gekündigt, erklärt sich der Lizenznehmer damit einverstanden, die Nutzung des 
Programms unverzüglich einzustellen und alle Programmkopien zu vernichten. 
Bedingungen, die sich ihrer Natur nach auf die Zeit nach einer Beendigung 
dieser Vereinbarung erstrecken, bleiben bis zu ihrer Erfüllung in Kraft und 
gelten auch für eventuelle Rechtsnachfolger und Zessionare.

4. Gebühren

Die Gebühren (sofern Gebühren anfallen) basieren auf der erworbenen 
berechtigten Nutzung, die auf der Rechnung angegeben ist. IBM gewährt keine 
Gutschriften oder Rückerstattungen für bereits fällige oder gezahlte 
Gebühren, mit Ausnahme anderslautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung.

Wenn der Lizenznehmer die berechtigte Nutzung erhöhen will, wird er IBM oder 
einen autorisierten IBM Reseller vorab benachrichtigen und die anfallenden 
Gebühren bezahlen.

5. Steuern

Der Lizenznehmer trägt die mit dem Programm verbundenen und von IBM 
angegebenen Steuern, Abgaben und Gebühren (mit Ausnahme solcher auf den Ertrag 
von IBM) oder weist eine entsprechende Befreiung nach. Ab dem Datum, an dem der 
Lizenznehmer das Programm erhält, ist er für alle das Programm betreffenden 
Vermögenssteuern verantwortlich. Wenn durch den Import oder den Export des 
Programms, die Übertragung, den Zugriff auf das Programm oder die Nutzung des 
Programms außerhalb des Landes, in dem der ursprüngliche Lizenznehmer die 
Lizenz erhalten hat, Zölle, Steuern, Abgaben oder Gebühren auf das Programm 
erhoben werden, trägt der Lizenznehmer alle entsprechenden Steuern, Abgaben 
oder Gebühren und wird den in Rechnung gestellten Betrag bezahlen.

6. Geld-zurück-Garantie

Falls der Lizenznehmer aus irgendeinem Grund mit dem Programm nicht zufrieden 
ist und wenn er der ursprüngliche Lizenznehmer des Programms ist, kann er die 
Lizenz kündigen und sich den für das Programm gezahlten Betrag 
zurückerstatten lassen, sofern er das Programm innerhalb von 30 Tagen nach dem 
Rechnungsdatum an die Stelle zurückgibt, von der er das Programm bezogen hat. 
Wenn es sich um eine Lizenz mit fester Laufzeit handelt, die verlängert werden 
kann, kann der Lizenznehmer nur dann eine Rückerstattung anfordern, wenn er 
das Programm in den ersten 30 Tagen der Erstlaufzeit zurückgibt. Wenn der 
Lizenznehmer das Programm heruntergeladen hat, erhält er von der Stelle, von 
der er das Programm bezogen hat, weitere Anweisungen zur Erstattung des 
gezahlten Betrags.

7. Programmübertragung

Der Lizenznehmer darf das Programm und alle Lizenzrechte und -pflichten nur an 
Dritte übertragen, wenn diese sich mit den Bedingungen dieser Vereinbarung 
einverstanden erklären. Wird die Lizenz von einer der Vertragsparteien aus 
irgendeinem Grund gekündigt, ist es dem Lizenznehmer untersagt, das Programm 
an Dritte weiterzugeben. Es ist dem Lizenznehmer nicht gestattet, einen Teil 1) 
des Programms oder 2) der berechtigten Nutzung des Programms zu übertragen. 
Wird das Programm übertragen, muss der Lizenznehmer auch eine Hardcopy dieser 
Vereinbarung einschließlich der Lizenzinformation beifügen. Die Lizenz des 
Lizenznehmers erlischt mit der Übertragung.

8. Gewährleistungsausschluss

Vorbehaltlich einer gesetzlichen Gewährleistung, die nicht ausgeschlossen 
werden kann, übernimmt IBM keine Gewährleistung (ausdrücklich oder 
stillschweigend) hinsichtlich des Programms, einschließlich, aber nicht 
begrenzt auf die zufriedenstellende Qualität, Handelsüblichkeit, 
Verwendungsfähigkeit für einen bestimmten Zweck, Eigentumsrecht und die 
Freiheit von Rechten Dritter.

Nach der Rechtsordnung bzw. Gerichtsbarkeit einiger Länder ist der Ausschluss 
oder die Begrenzung von ausdrücklichen und/oder stillschweigenden 
Zusicherungen/Gewährleistungen nicht erlaubt, sodass obige Einschränkungen 
und Ausschlüsse für den Lizenznehmer möglicherweise nicht anwendbar sind. In 
diesem Fall sind derartige Gewährleistungen auf die gesetzliche 
Mindestgewährleistungsdauer begrenzt. Nach Ablauf des 
Gewährleistungszeitraums wird keinerlei Gewährleistung mehr erbracht. Nach 
der Rechtsordnung bzw. Gerichtsbarkeit einiger Länder ist der Ausschluss oder 
die Begrenzung von ausdrücklichen und/oder stillschweigenden 
Zusicherungen/Gewährleistungen nicht erlaubt, sodass obige Einschränkungen 
und Ausschlüsse für den Lizenznehmer möglicherweise nicht anwendbar sind. 
Der Lizenznehmer kann gegebenenfalls weitere Rechte geltend machen, die 
abhängig vom jeweiligen Land und der jeweiligen Rechtsordnung bzw. 
Gerichtsbarkeit unterschiedlich sein können.

Die Gewährleistungsausschlüsse und sonstigen Ausschlüsse in diesem Abschnitt 
8 gelten auch für die Programmentwickler und Lieferanten von IBM.

Für Nicht-IBM Programme können die Hersteller, Lieferanten und Herausgeber 
ihre eigenen Gewährleistungen mitliefern.

IBM leistet nur Unterstützung, wenn dies ausdrücklich angegeben ist. Falls 
IBM Unterstützung leistet, unterliegt diese den Gewährleistungsausschlüssen 
und sonstigen Ausschlüssen in diesem Abschnitt 8.

9. Daten und Datenbanken des Lizenznehmers

Um den Lizenznehmer bei der Eingrenzung eines Problems mit dem Programm zu 
unterstützen, kann IBM den Lizenznehmer auffordern, 1) IBM Fernzugriff auf 
sein System zu gestatten oder 2) Informationen oder Systemdaten an IBM zu 
senden. IBM ist jedoch nicht zur Erbringung solcher Unterstützungsleistungen 
verpflichtet, es sei denn, IBM und der Lizenznehmer treffen eine separate 
schriftliche Vereinbarung, in der IBM sich bereit erklärt, Unterstützung für 
den Lizenznehmer in einem Umfang zu leisten, der die Verpflichtungen von IBM 
unter dieser Vereinbarung überschreitet. In jedem Fall wird IBM die 
Informationen über Fehler und Probleme zur Verbesserung der IBM Produkte und 
Services nutzen und Unterstützung durch die Bereitstellung entsprechender 
Unterstützungsangebote leisten. Zu diesem Zweck kann IBM andere IBM 
Organisationen und Subunternehmer (auch in Ländern außerhalb des Landes, in 
welchem der Lizenznehmer seinen Sitz hat) beauftragen, und der Lizenznehmer 
wird IBM dies gestatten.

Der Lizenznehmer bleibt verantwortlich für 1) alle Daten und den Inhalt der 
Datenbanken, die er IBM zur Verfügung stellt, 2) die Auswahl und 
Implementierung von Prozeduren und Kontrollmechanismen im Hinblick auf 
Datenzugriff, -sicherheit, -verschlüsselung, -nutzung und -übertragung 
(einschließlich aller personenbezogenen Daten) und 3) die Sicherung und 
Wiederherstellung der Datenbanken und der gespeicherten Daten. Der Lizenznehmer 
wird IBM keine personenbezogenen Informationen, weder als Daten noch in anderer 
Form, senden oder Zugriff darauf erteilen und muss für alle angemessenen 
Kosten und sonstigen Ausgaben aufkommen, die IBM im Zusammenhang mit solchen 
Informationen entstehen, die versehentlich an IBM weitergegeben wurden oder 
deren Verlust oder Offenlegung durch IBM verursacht wurde, einschließlich der 
Aufwendungen, die sich aus den Ansprüchen Dritter ergeben.

10. Haftungsbegrenzung

Die Beschränkungen und Ausschlüsse in Abschnitt 10 gelten, soweit nicht durch 
gesetzliche Regelung etwas anderes zwingend vorgesehen ist.

10.1 Fälle, in denen IBM haftbar gemacht werden kann

Soweit IBM dem Lizenznehmer gegenüber schadenersatzpflichtig ist, hat er 
Anspruch auf Entschädigung durch IBM. Unabhängig vom Rechtsgrund, auf dem der 
an IBM gerichtete Schadensersatzanspruch des Lizenznehmers beruht 
(einschließlich Vertragsverletzung, Fahrlässigkeit, unrichtiger Angaben oder 
anderer Ansprüche aus dem Vertrag oder aufgrund unerlaubter Handlungen), ist 
die Gesamthaftung von IBM für sämtliche Ansprüche in Bezug auf ein einzelnes 
Programm oder andere Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung entstehen, 
begrenzt auf 1) Personenschäden (einschließlich Tod) und Schäden an 
Immobilien und beweglichen Sachen und 2) bei anderen direkten Schäden auf 
maximal die Gebühren (maximal zwölf Monatsgebühren, wenn die Gebühren für 
das Programm nach einer festen Laufzeit berechnet werden), die der Lizenznehmer 
für das Programm entrichtet hat, das die Grundlage des Rechtsanspruches ist.

Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für alle Programmentwickler und Lieferanten 
von IBM. Dies ist der maximale Betrag, für den IBM und diese gemeinsam haftbar 
gemacht werden können.

10.2 Fälle, in denen IBM nicht haftbar ist

Auf keinen Fall sind IBM oder die Programmentwickler und Lieferanten von IBM in 
folgenden Fällen haftbar, auch wenn sie auf die Möglichkeit solcher Schäden 
hingewiesen wurden:

a. Verlust oder Beschädigung von Daten;

b. unmittelbare oder mittelbare Schäden oder sonstige wirtschaftliche 
Folgeschäden; oder

c. entgangene Gewinne, Geschäftsabschlüsse, Umsätze, Schädigung des guten 
Namens oder Verlust erwarteter Einsparungen.

11. Einsichts- und Prüfungsrecht

In diesem Abschnitt 11 bezeichnet "Nutzungsbedingungen" 1) diese Vereinbarung 
sowie alle anwendbaren Anlagen und Auftragsdokumente, die von IBM 
bereitgestellt werden, und 2) IBM Softwarerichtlinien, die auf der IBM Software 
Policy Website (www.ibm.com/softwarepolicies) zu finden sind, einschließlich 
der Richtlinien, die sich auf Sicherungen, das Sub-Capacity-Preismodell und die 
Migration beziehen.

Die Rechte und Verpflichtungen im Rahmen dieses Abschnitts 11 bleiben während 
der Lizenzlaufzeit und danach für weitere zwei Jahre in Kraft.

11.1 Prüfungsprozess

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, korrekte schriftliche Aufzeichnungen, 
Ausgaben von Systemtools und sonstige Systemdaten zu erstellen, aufzubewahren 
und IBM sowie den beauftragten Prüfern bereitzustellen, um gegenüber IBM 
prüffähige Nachweise dafür zu erbringen, dass die Nutzung der Programme in 
Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen erfolgt, einschließlich der 
angewandten IBM Lizenz- und Preisbedingungen. Der Lizenznehmer ist dafür 
verantwortlich, 1) sicherzustellen, dass die berechtigte Nutzung nicht 
überschritten wird und 2) die Nutzungsbedingungen eingehalten werden.

Nach angemessener Vorankündigung ist IBM dazu berechtigt, die Einhaltung der 
Nutzungsbedingungen an allen Standorten des Lizenznehmers und für alle 
Umgebungen, an denen der Lizenznehmer die den Nutzungsbedingungen 
unterliegenden Programme (zu irgendeinem Zweck) nutzt, zu überprüfen. Die 
Prüfung findet während der üblichen Geschäftszeiten in den Räumlichkeiten 
des Lizenznehmers statt. IBM wird sich bemühen, den Geschäftsbetrieb des 
Lizenznehmers dabei so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. IBM ist 
berechtigt, die Prüfung durch einen unabhängigen Prüfer durchführen zu 
lassen, soweit dieser durch eine schriftliche Vertraulichkeitsvereinbarung zur 
Geheimhaltung verpflichtet ist.

11.2 Prüfergebnis

IBM wird den Lizenznehmer schriftlich benachrichtigen, sofern eine solche 
Überprüfung ergibt, dass der Lizenznehmer die berechtigte Nutzung eines 
Programms überschritten hat oder der Lizenznehmer die ihm aus dieser 
Vereinbarung obliegenden Verpflichtungen nicht einhält. Der Lizenznehmer 
erklärt sich dazu bereit, die in einer Rechnung von IBM aufgeführten 
Gebühren für 1) die Nutzungsüberschreitung, 2) die Unterstützung während 
der Nutzungsüberschreitung entweder für die Dauer der Nutzungsüberschreitung 
oder für zwei Jahre, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, und 3) alle 
anfallenden zusätzlichen Gebühren und anderen Verbindlichkeiten, die sich 
aufgrund der Prüfung ergeben, unverzüglich direkt an IBM zu entrichten.

12. Hinweise von Drittherstellern

Das Programm kann Drittherstellercode enthalten, für den IBM und nicht der 
Dritthersteller dem Lizenznehmer eine Lizenz unter dieser Vereinbarung erteilt. 
Falls Hinweise auf den Drittherstellercode ("Third Party Notices") mitgeliefert 
werden, geschieht dies nur zu Informationszwecken. Diese Hinweise können in 
den NOTICES-Dateien des Programms enthalten sein. Informationen über den 
Erhalt des Quellcodes für einen bestimmten Drittherstellercode befinden sich 
in den Third Party Notices. Kennzeichnet IBM Drittherstellercode in den Third 
Party Notices als "Modifiable Third Party Code" (Drittherstellercode, der 
geändert werden kann), so erteilt IBM dem Lizenznehmer damit die Berechtigung, 
1) den Modifiable Third Party Code zu verändern und 2) die Programmmodule 
rückzuentwickeln, die eine direkte Schnittstelle zu dem Modifiable Third Party 
Code darstellen, sofern dies ausschließlich zu dem Zweck erfolgt, die 
Änderungen des Lizenznehmers am Drittherstellercode per Debugging zu testen. 
Die Service- und Unterstützungsverpflichtungen von IBM (sofern verfügbar) 
beziehen sich nur auf das unveränderte Programm.

13. Allgemeines

a. Gesetzlich unabdingbare Verbraucherschutzrechte haben Vorrang vor den 
Bedingungen dieser Vereinbarung.

b. Werden die Programme auf Datenträgern an den Lizenznehmer geliefert, geht - 
sofern nicht zwischen den Parteien etwas Abweichendes schriftlich vereinbart 
wurde - die Gefahr auf den Lizenznehmer über, sobald IBM den Datenträger an 
den von IBM bestimmten Spediteur/Frachtführer oder die sonst zur Ausführung 
der Auslieferung bestimmte Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

c. Falls eine der Bedingungen dieser Vereinbarung im Rahmen des geltenden 
Rechts ungültig oder undurchführbar ist, sind die übrigen Bedingungen dieser 
Vereinbarung davon nicht betroffen und gelten weiterhin in vollem Umfang.

d. Der Lizenznehmer verpflichtet sich zur Einhaltung aller anwendbaren Export- 
und Importgesetze und -bestimmungen, einschließlich der US-Embargo- und 
-Sanktionsbestimmungen sowie des Exportverbots für bestimmte Verwendungszwecke 
oder an bestimmte Personen.

e. Der Lizenznehmer ist damit einverstanden, dass International Business 
Machines Corporation und deren verbundene Unternehmen (sowie deren 
Rechtsnachfolger und Zessionare, Vertragspartner und IBM Business Partner) die 
Kontaktinformationen des Lizenznehmers in allen Ländern, in denen sie 
geschäftlich tätig sind, in Verbindung mit IBM Produkten und Services oder 
zur Förderung der Geschäftsbeziehung zwischen IBM und dem Lizenznehmer 
speichern und nutzen dürfen.

f. Jede Vertragspartei wird der anderen Partei ausreichend Gelegenheit geben, 
ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, bevor sie rechtliche Schritte 
wegen Nichterfüllung von Vertragsbedingungen unternimmt. Die Vertragsparteien 
werden versuchen, alle Streitfälle, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche 
zwischen den Parteien in Bezug auf diese Vereinbarung einvernehmlich 
beizulegen.

g. Soweit nicht durch gesetzliche Regelung etwas anderes zwingend vorgesehen 
ist, stimmen beide Vertragsparteien überein, 1) im Rahmen dieser Vereinbarung 
keine Klage später als zwei Jahre nach Auftreten des Klagegegenstands 
einzureichen, und 2) dass nach Ablauf dieser Frist alle Ansprüche und alle 
damit in Zusammenhang stehenden Rechte verjähren.

h. Weder der Lizenznehmer noch IBM sind für die Nichterfüllung von 
vertraglichen Verpflichtungen aus Gründen haftbar, die von den 
Vertragsparteien nicht beeinflusst werden können.

i. Aus dieser Vereinbarung ergibt sich kein Recht auf Klage oder 
Klagegegenstand für Dritte, und IBM ist nicht haftbar für Ansprüche Dritter 
gegen den Lizenznehmer, die nicht oben in Unterabschnitt 10.1 (Fälle, in denen 
IBM haftbar gemacht werden kann) für Personenschäden (einschließlich Tod) 
und Schäden an Immobilien und beweglichen Sachen aufgeführt sind, für die 
IBM nach den gesetzlichen Bestimmungen haftbar ist.

j. Durch Anerkennung dieser Vereinbarung stimmen beide Vertragsparteien darin 
überein, sich nicht auf irgendwelche Darstellungen zu verlassen, die nicht auf 
dieser Vereinbarung beruhen, einschließlich 1) der Angaben zu Leistung oder 
Funktion des Programms; und 2) der Erfahrungen oder Empfehlungen Dritter; oder 
3) der Ergebnisse oder Einsparungen, die der Lizenznehmer eventuell erzielen 
kann.

k. IBM hat mit bestimmten Partnern ("IBM Business Partner" genannt) 
Vereinbarungen zur Vermarktung und Unterstützung bestimmter Programme 
geschlossen. IBM Business Partner sind eigenständig und von IBM unabhängig. 
IBM ist weder für die Geschäftstätigung der IBM Business Partner noch für 
deren Aussagen oder Verpflichtungen gegenüber dem Lizenznehmer verantwortlich.

l. Die Lizenzbedingungen und Freistellungsregelungen in anderen 
(Rahmen-)Vereinbarungen zwischen dem Lizenznehmer und IBM (z. B. den 
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von IBM) gelten nicht für Programmlizenzen, 
die unter dieser Vereinbarung erteilt werden.

m. Beide Vertragsparteien stimmen darin überein, dass alle ausgetauschten 
Informationen nicht vertraulich sind. Falls eine der Vertragsparteien den 
Austausch vertraulicher Informationen als erforderlich ansieht, geschieht dies 
im Rahmen einer unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung.

14. Geltungsbereich und geltendes Recht

14.1 Geltendes Recht

Beide Vertragsparteien sind damit einverstanden, dass die Gesetze des Landes 
zur Anwendung kommen, in dem der Lizenznehmer die Programmlizenz erworben hat, 
um die Rechte, Pflichten und Verpflichtungen des Lizenznehmers und von IBM, die 
sich aus dem Inhalt dieser Vereinbarung ergeben oder in irgendeiner Weise damit 
in Zusammenhang stehen, zu regeln, zu interpretieren und durchzuführen, 
ungeachtet unterschiedlicher Rechtsgrundlagen.

Die Vertragskonvention der Vereinten Nationen für den internationalen 
Warenverkauf kommt nicht zur Anwendung.

14.2 Rechtsprechung

Alle Rechte, Pflichten und Verpflichtungen unterliegen der Rechtsprechung des 
Landes, in dem der Lizenznehmer die Programmlizenz erworben hat.

Teil 2 - Länderspezifische Bedingungen

Für Lizenzen, die in den unten aufgeführten Ländern erteilt werden, ersetzen 
oder ergänzen die nachfolgenden länderspezifischen Regelungen die 
betreffenden Bedingungen für die jeweiligen Länder in Teil 1. Alle 
Bedingungen in Teil 1, die von diesen Änderungen oder Ergänzungen nicht 
betroffen sind, bleiben unverändert und behalten ihre Gültigkeit. Teil 2 ist 
wie folgt aufgebaut:

* Landesspezifische Ergänzung zu Teil 1, Abschnitt 14 (Geltendes Recht und 
Rechtsprechung); und

* Ergänzungen zu anderen Bedingungen dieser Vereinbarung, die für die 
EMEA-Länder (Europa, Naher/Mittlerer Osten und Afrika) gelten

Landesspezifische Ergänzung zu Teil 1, Abschnitt 14 (Geltendes Recht und 
Rechtsprechung)

14.2 Rechtsprechung

Der folgende Absatz bezieht sich auf die Rechtsprechung und ersetzt 
Unterabschnitt 14.2 (Rechtsprechung) für Österreich:

Alle Rechte, Pflichten und Verpflichtungen unterliegen der Rechtsprechung des 
Landes, in dem der Lizenznehmer die Programmlizenz erworben hat, mit Ausnahme 
der unten aufgeführten Länder, in denen sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die 
sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, 
einschließlich etwaiger Schnellverfahren, ausschließlich in die 
Zuständigkeit der folgenden Gerichte fallen:

des zuständigen Gerichts in Wien, Österreich (Innenstadt)

ERGÄNZUNGEN FÜR DIE EMEA-LÄNDER

MITGLIEDSSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

8. Gewährleistungsausschluss

Der folgende Text wird Abschnitt 8 (Gewährleistungsausschluss) hinzugefügt:

In der Europäischen Union ("EU") sind für Verbraucher unter den geltenden 
nationalen rechtlichen Bestimmungen Rechte für den Verkauf von 
Verbrauchsgütern definiert. Diese Rechte sind von den Bestimmungen in 
Abschnitt 8 (Gewährleistungsausschluss) nicht betroffen.

EU-MITGLIEDSSTAATEN UND DIE UNTEN AUFGEFÜHRTEN LÄNDER

Liechtenstein, die Schweiz und alle anderen europäischen Länder, die 
nationale Datenschutzbestimmungen nach dem EU-Modell per Gesetz eingeführt 
haben.

13. Allgemeines

Der folgende Text ersetzt Abschnitt 13.e:

(1) Begriffsbestimmungen - Für die Zwecke von Abschnitt 13.e kommen die 
folgenden zusätzlichen Begriffsbestimmungen zur Anwendung:

(a) Kontaktinformationen - geschäftsbezogene Kontaktinformationen, die IBM vom 
Lizenznehmer zugänglich gemacht werden, dazu gehören u. a. Namen, 
Berufsbezeichnungen, Geschäftsadressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen von 
Mitarbeitern und Vertragspartnern des Lizenznehmers. In Österreich, Italien 
und der Schweiz umfassen die Kontaktinformationen ferner Angaben über den 
Lizenznehmer und seine Vertragspartner als juristische Personen (z. B. 
Umsatzdaten des Lizenznehmers und andere transaktionsorientierte 
Informationen).

(b) Kontaktperson - Mitarbeiter und Vertragspartner des Lizenznehmers, auf die 
sich die Kontaktinformationen beziehen.

(c) Datenschutzbehörde - die Behörde, die vom jeweiligen Land gemäß den 
Vorschriften zum Datenschutz und zur elektronischen Kommunikation eingerichtet 
wurde, oder bei Nicht-EU-Ländern die Behörde, die für die Überwachung des 
Datenschutzes bei personenbezogenen Daten im jeweiligen Land verantwortlich 
ist, oder eine zuständige Nachfolgebehörde (in Bezug auf eine der genannten 
Behörden).

(d) Vorschriften zum Datenschutz und zur elektronischen Kommunikation - (i) die 
geltenden nationalen Gesetze und Verordnungen, die die Anforderungen der 
EU-Richtlinie 95/46/EC (zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr) und der EU-Richtlinie 
2002/58/EC (über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der 
Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation) umsetzen; oder (ii) in 
Nicht-EU-Ländern, die Gesetze und/oder Verordnungen, die in den betreffenden 
Ländern zum Schutz personenbezogener Daten und zur Regulierung der 
elektronischen Kommunikation unter Einbeziehung personenbezogener Daten 
erlassen wurden, einschließlich aller Ersatzgesetze oder Gesetzesänderungen 
(in Bezug auf die zuvor erwähnten Gesetze und Verordnungen).

(e) IBM Unternehmen - International Business Machines Corporation mit Sitz in 
Armonk, New York (USA), deren verbundene Unternehmen und IBM Business Partner 
sowie deren Subunternehmer.

(2) Der Lizenznehmer willigt ein, dass IBM

(a) Kontaktinformationen zum Zwecke der Durchführung und Förderung der 
Geschäftsbeziehung, einschließlich der Bereitstellung von 
Unterstützungsleistungen, und zur Vermarktung der Produkte und Services der 
IBM Unternehmen (der "Verwendungszweck") zwischen Lizenznehmer und den IBM 
Unternehmen verarbeitet und nutzt; und

(b) Kontaktinformationen im Rahmen des Verwendungszwecks den IBM Unternehmen 
zugänglich macht und die Kontaktinformationen durch diese verarbeitet und 
genutzt werden können.

(3) IBM wird in diesem Zusammenhang sämtliche Kontaktinformationen im Rahmen 
der anwendbaren Vorschriften zum Datenschutz und zur elektronischen 
Kommunikation und nur im Rahmen des Verwendungszwecks verarbeiten und nutzen.

(4) Sofern aufgrund der Vorschriften zum Datenschutz und zur elektronischen 
Kommunikation erforderlich, sichert der Lizenznehmer zu, die vorherige 
Zustimmung der Kontaktperson eingeholt zu haben bzw. einzuholen und diese 
entsprechend informiert zu haben bzw. zu informieren. Damit stellt der 
Lizenznehmer sicher, dass die IBM Unternehmen die Kontaktinformationen im 
Rahmen des Verwendungszwecks verarbeiten und nutzen und mit den 
Kontaktpersonen, z. B. auch per E-Mail, Kontakt aufnehmen können.

(5) Der Lizenznehmer stimmt der Übermittlung von Kontaktinformationen in 
Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) unter der Maßgabe 
zu, dass eine solche Übermittlung nur im Rahmen einer von der zuständigen 
Datenschutzbehörde freigegebenen vertraglichen Vereinbarung erfolgt.

ÖSTERREICH

8. Gewährleistungsausschluss

In Österreich (und Deutschland) wird Abschnitt 8 (Gewährleistungsausschluss), 
einschließlich der Überschrift, vollständig durch die folgenden Regelungen 
ersetzt, wenn der Lizenznehmer eine Gebühr für das Programm bezahlt hat.

8. Gewährleistung und Ausschlüsse

Der Gewährleistungszeitraum beträgt zwölf Monate ab dem Datum der Lieferung. 
Für Kunden mit laufenden Verfahren wegen Verstößen gegen die 
Gewährleistungsbestimmungen gilt mindestens die gesetzliche Verjährungsfrist.

Die Gewährleistung für ein IBM Programm umfasst die Funktionalität des 
Programms bei normalem Gebrauch und die Übereinstimmung des Programms mit den 
geltenden Spezifikationen.

IBM gewährleistet, dass das Programm bei Nutzung in der angegebenen 
Betriebsumgebung den Spezifikationen entspricht. IBM gewährleistet keinen 
ununterbrochenen oder fehlerfreien Betrieb des Programms oder die Korrektur 
aller Programmfehler. Für die Ergebnisse der Nutzung des Programms ist der 
Lizenznehmer selbst verantwortlich.

Die Gewährleistung gilt nur für den unveränderten Teil des Programms.

Wenn das Programm innerhalb des Gewährleistungszeitraums nicht wie zugesichert 
funktioniert und das Problem mithilfe der bereitgestellten Informationen nicht 
behoben werden kann, ist der Lizenznehmer berechtigt, das Programm bei der 
Stelle zurückzugeben, von der er das Programm bezogen hat, und sich den 
gezahlten Betrag zurückerstatten zu lassen. Wenn der Lizenznehmer das Programm 
heruntergeladen hat, kann er sich an die Stelle wenden, von der er das Programm 
bezogen hat, um die Rückerstattung zu erhalten.

Vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen ist dies die einzige 
Verpflichtung von IBM gegenüber dem Lizenznehmer.

10. Haftungsbegrenzung

Der folgende Text wird hinzugefügt:

Die folgenden Beschränkungen und Ausschlüsse in Bezug auf die Haftung von IBM 
entfallen bei Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht 
werden.

10.1 Fälle, in denen IBM haftbar gemacht werden kann

Der folgende Text ersetzt den ersten Satz im ersten Absatz:

Soweit IBM gegenüber dem Lizenznehmer aufgrund der Verpflichtungen aus dieser 
Vereinbarung schadenersatzpflichtig ist, hat er Anspruch auf Entschädigung 
durch IBM.

Im zweiten Satz des ersten Absatzes wird der in Klammern stehende Ausdruck 
vollständig gelöscht:

"(einschließlich Vertragsverletzung, Fahrlässigkeit, unrichtiger Angaben oder 
anderer Ansprüche aus dem Vertrag oder aufgrund unerlaubter Handlungen)"

10.2 Fälle, in denen IBM nicht haftbar ist

Der folgende Text ersetzt Abschnitt 10.2b:

b. mittelbare Schäden oder Folgeschäden; oder

DEUTSCHLAND

8. Gewährleistungsausschluss

Für Abschnitt 8 (Gewährleistungsausschluss) gelten dieselben Änderungen wie 
für ÖSTERREICH.

10. Haftungsbegrenzung

Abschnitt 10 (Haftungsbegrenzung) wird durch den folgenden Text vollständig 
ersetzt:

a. IBM haftet für 1) Schäden, die durch Verletzung einer mit dem Abschluss 
des Vertrags übernommenen Garantie entstanden sind; 2) für Schäden bei 
Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit; sowie 3) für Schäden, die 
IBM vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, unbeschränkt.

b. Bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung haftet IBM, gleich aus welchem 
Rechtsgrund (einschließlich Ansprüchen aus Vertragsverletzung sowie 
unerlaubter Handlung), pro Schadensfall bis zu einem Höchstbetrag von EUR 
500.000 (fünfhunderttausend Euro) oder bis zur Höhe des Preises (maximal 
zwölf Monatsgebühren, wenn die Gebühren für das Programm nach einer festen 
Laufzeit berechnet werden) für das schadensverursachende Programm. Dies 
umfasst auch den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Mehrere Pflichtverletzungen, 
die zusammen im Wesentlichen denselben Schaden verursachen oder zu ihm 
beitragen, werden als eine Pflichtverletzung behandelt.

c. IBM haftet bei leicht fahrlässigem Verhalten nicht für mittelbare Schäden 
oder Folgeschäden, selbst wenn IBM über die Möglichkeit solcher Schäden 
informiert wurde. Dies umfasst auch den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, 
sofern es sich hierbei um mittelbare oder Folgeschäden handelt.

d. Im Falle des Verzugs erstattet IBM dem Lizenznehmer den durch den Verzug 
nachweislich entstandenen Schaden im Rahmen der Abschnitte 10.a und 10.b.

13. Allgemeines

Der folgende Text ersetzt die Bedingungen in Abschnitt 13.g:

g. Alle Ansprüche aus dieser Vereinbarung unterliegen einer dreijährigen 
Verjährungsfrist, soweit in Abschnitt 8 (Gewährleistungsausschluss) dieser 
Vereinbarung nicht abweichend geregelt.

Der folgende Text ersetzt die Bedingungen in Abschnitt 13.i:

i. Aus dieser Vereinbarung ergibt sich kein Recht auf Klage oder 
Klagegegenstand für Dritte, und IBM ist nicht haftbar für Ansprüche Dritter 
gegen den Lizenznehmer, die nicht in Abschnitt 10 (Haftungsbegrenzung) für i) 
Personenschäden (einschließlich Tod) oder ii) Schäden an Immobilien und 
beweglichen Sachen aufgeführt sind, für die IBM (in beiden Fällen) nach den 
gesetzlichen Bestimmungen haftbar ist.

Z125-5589-04 (09/2009)


LIZENZINFORMATION

Für die Lizenzierung der nachfolgend aufgelisteten Programme gelten 
zusätzlich zu den 'Internationale Nutzungsbedingungen für Programme ohne 
Gewährleistung' die folgenden Bedingungen.

Programmname: IBM(R) 32-bit Runtime Environment for AIX(TM), Java(TM) 
Technology Edition, Version 6
Programmnummer: TOOLS

Informationen zur Weitergabe

Ist eine vom Lizenznehmer entwickelte Anwendung abhängig von den Dateien oder 
Modulen, die nachfolgend aufgelistet sind oder sich im nachfolgend angegebenen 
Verzeichnis befinden, gelten für die Weitergabe dieser Dateien oder Module 
(sog. "Redistributables") die folgenden Bedingungen:
1) Die Redistributables dürfen nur aus Objektcode bestehen und müssen 
sämtlichen Anweisungen, Instruktionen und Spezifikationen in der 
Programmdokumentation entsprechen. Wenn Bearbeitungen der Redistributables 
gemäß der Programmdokumentation ausdrücklich gestattet sind, müssen diese 
in Übereinstimmung mit sämtlichen dort aufgeführten Anweisungen, 
Instruktionen und Spezifikationen durchgeführt werden. Die möglichen 
Bearbeitungen sind in der Definition der Redistributables beschrieben.
2) Der Lizenznehmer darf die Redistributables nur als Teil seiner Anwendung, 
die mithilfe des Programms entwickelt wurde, und nur zur Unterstützung seiner 
Kunden bei der Nutzung seiner Anwendung weitergeben.
3) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, IBM und die Lieferanten oder 
Distributoren von IBM von allen Ansprüchen von Dritten und gegen Dritte, die 
aufgrund der Nutzung oder Weitergabe seiner Anwendung geltend gemacht werden, 
freizustellen.
4) Der Lizenznehmer darf nicht denselben Pfadnamen wie für die 
Redistributables verwenden und keine Copyright- oder Notice-Dateien entfernen, 
die in den Redistributables enthalten sind.
5) Der Lizenznehmer darf die Namen oder Marken von IBM oder der Lieferanten und 
Distributoren von IBM nur mit ihrer vorherigen schriftlichen Genehmigung in 
Verbindung mit der Vermarktung seiner Anwendungen verwenden.
6) IBM sowie die Lieferanten und Distributoren von IBM stellen die 
Redistributables und die Referenzliteratur ohne Wartung (auf "as-is"-Basis) und 
ohne Gewährleistung (ausdrücklich oder stillschweigend) zur Verfügung, 
einschließlich der Gewährleistung für Rechtsmängel, für die Freiheit von 
Rechten Dritter, die Handelsüblichkeit oder die Verwendungsfähigkeit für 
einen bestimmten Zweck. Sämtliche Risiken, die sich aus der Verwendung oder 
Leistung der Redistributables ergeben, liegen beim Lizenznehmer. IBM haftet in 
keinem Fall für unmittelbare, mittelbare oder Folgeschäden, entgangene 
Gewinne, entgangene Einsparungen oder wirtschaftliche Folgeschäden, selbst 
wenn IBM oder ein Vertragslieferant oder Distributor von IBM über die 
Möglichkeit solcher Schäden hinsichtlich der Redistributables oder der 
technischen Unterstützung (sofern vorgesehen) informiert wurde.
7) Für die technische Unterstützung seiner Anwendung und die Bearbeitungen 
der Redistributables ist der Lizenznehmer selbst verantwortlich.
8) In der Lizenzvereinbarung des Lizenznehmers mit seinen Endbenutzern muss ein 
Hinweis enthalten sein, dass die Redistributables oder die davon erstellten 
Bearbeitungen 1) nur zur Aktivierung der Anwendung des Lizenznehmers verwendet 
werden dürfen, 2) nicht kopiert werden dürfen (außer für Sicherungszwecke), 
3) nicht ohne die Anwendung des Lizenznehmers weitergegeben werden dürfen und 
4) nicht rückumgewandelt (reverse assemble, reverse compile) oder in anderer 
Weise übersetzt werden dürfen.
9) Der Lizenznehmer willigt ein, seine Anwendung, die die Redistributables 
enthält, wie folgt zu kennzeichnen:
"Enthält lizenziertes Material von IBM
Copyright IBM Corporation 2010"

Die folgenden Redistributables werden mit den Programmen lizenziert:
..../jre/bin/...
..../jre/lib/...
..../jre/javaws/...

Programmspezifische Bedingungen

1. ALLGEMEINES

a) Falls das Programm dem Lizenznehmer von IBM als separates Programm zur 
Verfügung gestellt wurde, kann es kostenlos genutzt werden.

b) Das Programm besteht aus Binärcode, der auf den Betriebssystemen 
ausgeführt wird, die in den Readme-Dateien des Programms angegeben sind.

2. MARKEN UND COPYRIGHT FALLEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES LIZENZNEHMERS

a) Der Lizenznehmer darf Copyrights, Marken oder andere rechtliche Hinweise (ob 
von IBM oder einem Dritthersteller), die gegebenenfalls von diesem Programm 
angezeigt werden oder darin integriert sind, weder ändern, löschen, 
unterdrücken noch unkenntlich machen.

b) Java und alle auf Java basierenden Marken sind Marken von Sun Microsystems, 
Inc. in den USA und/oder anderen Ländern.

c) Der Lizenznehmer erkennt das Eigentumsrecht und den Rechtsanspruch von IBM 
und Sun Microsystems, Inc. auf deren jeweilige Marken sowie deren "guten Namen" 
an, einschließlich des guten Namens, der aus der Nutzung des Programms 
entsteht. Der Lizenznehmer verwendet keine Marke, die den Marken von IBM oder 
Sun zum Verwechseln ähnlich ist, und versucht nicht, eine derartige Marke zu 
registrieren.


D/N:  L-HKUR-7ZNBQJ
P/N:  L-HKUR-7ZNBQJ 
